recht aktuell

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei DSGVO-Verstößen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust über personenbezogene Daten durch verspätete oder unzureichende Auskunftserteilung einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO begründen … Weiterlesen

Warum die Formulierung juristischer „Schlussstriche“ im Arbeitsverhältnis besondere Sorgfalt verlangt – und was eine aktuelle Entscheidung ausgerechnet des Bundesgerichtshofs (BGH) damit zu tun hat. Wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht, endet ein sehr großer Teil der arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich. Häufig kommt es auch ohne vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Beendigung durch einen … Weiterlesen

Arbeitgeber sind nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform bereitzustellen. Diese Pflicht kann auch erfüllt werden, indem die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird. In einem kürzlich durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24) wurden bei einem Unternehmen auf … Weiterlesen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, der zuletzt Vorstandsmitglied eines Unternehmens war, forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber (der Beklagten) Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die das Unternehmen über ihn gespeichert hatte. Außerdem verlangte er eine Kopie dieser Daten. Seine Forderungen stützte er auf Art. 15 DSGVO, der das Recht auf Auskunft und Herausgabe von Daten regelt. Das Landgericht … Weiterlesen

Ende vergangener Woche wurde die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Verordnung hat unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten der Union und etabliert einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU. Sie tritt am 1. August 2024 in Kraft und wird schrittweise umgesetzt. Viele Unternehmen setzen … Weiterlesen