Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht, anders als das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in einer Entscheidung kurz nach dem Wirksamwerden der DSGVO (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17), auch auf die Ansprüche aus Art. 17 DSGVO erstreckt, die … Weiterlesen

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Sicherlich ist Datenschutz aktuell nicht wirklich das dringlichste Problem für Arbeitgeber. Aber für viele Unternehmen stellt sich neben einer ganzen Reihe anderer organisatorischer Herausforderungen natürlich schon die praktische Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden dürfen. Und der einfachste Weg, zeitliche Ressourcen … Weiterlesen

Quarantäne wegen Corona-Virus: Was ist rechtlich zu beachten?

COVID-19 verbreitet sich – und mittlerweile fast überall werden Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Menschen vor einer Infektion zu schützen. Eine davon: Wer infiziert ist oder sich irgendwo oder bei irgendwem bereits angesteckt haben könnte, wird isoliert – häufig auch zu Hause. Aber auch den übrigen Mitbürger(innen) wird inzwischen dringend dazu geraten, vermeidbare Sozialkontakte auch tatsächlich … Weiterlesen

Wegen COVID-19: Erleichterte gesetzliche Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld

Manchmal geht es tatsächlich schnell: Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag (13.03.2020) im Eilverfahren einstimmig eine bis zum 31.12.2021 befristete gesetzliche Regelung für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Dadurch, dass mehr Unternehmen als bisher die entsprechenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können, will man die Arbeitnehmer(innen) in Deutschland in der Coronakrise besser durch öffentlich … Weiterlesen

„Zwangsferien“ für Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein: Arbeitspflicht & Lohnfortzahlung?

Nachdem heute morgen zunächst bereits der Lehrbetrieb an den Hochschulen sowie der Betrieb an staatlichen Museen und Opern ausgesetzt worden war, wird in Schleswig-Holstein ab kommender Woche für alle Eltern betreuungsbedürftiger schulpflichtiger bzw. KiTa-Kinder auch das Thema „Zwangsferien“ wegen der Corona-Pandemie konkret. Wobei – das aber nur nebenbei bemerkt – die in diesem Zusammenhang an … Weiterlesen

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