Microsoft 365: Die Unsicherheit für Unternehmen bleibt

Erneut hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Bewertung zur Nutzung von Microsoft Office 365 (mittlerweile: Microsoft 365) veröffentlicht. Fazit: Diese sei nicht datenschutzkonform möglich. Kurz zu den Hintergründen: Seit ungefähr zwei Jahren beschäftigt sich die DSK nun mit dem Einsatz von Microsoft 365. Bereits im September 2020 gab die … Weiterlesen

DSGVO-Auskunftsrechte: (K)ein Joker für alle Fälle?

Datenschutzrechtliche Betroffenenrechte dienen der Verwirklichung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und sind damit wichtiger Garant für die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen. Hierin erfahren sie aber auch ihre Grenzen: Betroffenenrechte sollen gerade nicht als letzter Joker für datenschutzfremde Ziele missbraucht werden dürfen. So ist schon in den Erwägungsgründen (EG) der DSGVO zum wohl populärsten Betroffenenrecht – dem … Weiterlesen

Deutsche Regelung(en) zum Beschäftigtendatenschutz vor dem Aus?

Daß die Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im neuen BDSG nicht nur deshalb unbefriedigend ist, weil anläßlich der Neuformulierung des Gesetzes zu diesem Thema letztlich nicht mehr passiert ist, als daß man § 32 BDSG (alt) einfach abgeschrieben und lediglich mit einigen mangels rechtserheblicher Relevanz entbehrlichen Textzusätzen künstlich aufgeplustert hat, ist seit geraumer Zeit bekannt und wird … Weiterlesen

Kommt jetzt wirklich die (elektronische) Arbeitszeiterfassung für alle?

Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls unweigerlich auf, wenn man die aufgeregten Meldungen und Schnelleinordnungen diverser – darunter auch arbeitsrechtlich kundiger – Übermittler(innen) der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung liest. Von verschiedener Seite werden sogar bereits erste Analysen der Entscheidung verbreitet. Deren Text aber naturgemäß am Tag … Weiterlesen

Wenn ein zahnloser Tiger zum Dinosaurier wird: Das neue Nachweisgesetz

Mit den vor wenigen Tagen am 23.06.2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat der deutsche Gesetzgeber gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen*: Denn es sind nun bei Verstößen Bußgelder gegen Arbeitgeber vorgesehen. Auch kann ein inhaltlich nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechender … Weiterlesen

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