Jan A. Strunk

Daß die Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im neuen BDSG nicht nur deshalb unbefriedigend ist, weil anläßlich der Neuformulierung des Gesetzes zu diesem Thema letztlich nicht mehr passiert ist, als daß man § 32 BDSG (alt) einfach abgeschrieben und lediglich mit einigen mangels rechtserheblicher Relevanz entbehrlichen Textzusätzen künstlich aufgeplustert hat, ist seit geraumer Zeit bekannt und wird … Weiterlesen

Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls unweigerlich auf, wenn man die aufgeregten Meldungen und Schnelleinordnungen diverser – darunter auch arbeitsrechtlich kundiger – Übermittler(innen) der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeiterfassung liest. Von verschiedener Seite werden sogar bereits erste Analysen der Entscheidung verbreitet. Deren Text aber naturgemäß am Tag … Weiterlesen

Mit den vor wenigen Tagen am 23.06.2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat der deutsche Gesetzgeber gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen*: Denn es sind nun bei Verstößen Bußgelder gegen Arbeitgeber vorgesehen. Auch kann ein inhaltlich nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechender … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht, anders als das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in einer Entscheidung kurz nach dem Wirksamwerden der DSGVO (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17), auch auf die Ansprüche aus Art. 17 DSGVO erstreckt, die … Weiterlesen

Sicherlich ist Datenschutz aktuell nicht wirklich das dringlichste Problem für Arbeitgeber. Aber für viele Unternehmen stellt sich neben einer ganzen Reihe anderer organisatorischer Herausforderungen natürlich schon die praktische Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden dürfen. Und der einfachste Weg, zeitliche Ressourcen … Weiterlesen