Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungs­schutz­klage unter Abänderung der arbeits­gerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schuleltern­sprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 … Weiterlesen

Unwirksame Klage bei nicht eingebetteten Schriftarten in einem elektronischen Dokument

Eine beim Arbeitsgericht elektronisch als PDF-Dokument eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Formvorgaben gemäß § 46c Abs. 2 Satz ArbGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV und Nr. 1 Satz 1 ERVB 2019, wenn in dem elektronischen Dokument nicht alle Schriftarten eingebettet sind. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 15.07.2021 (Az.: 5 … Weiterlesen

(Keine) Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, daß eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, so das LAG, bedürfe es in diesen Fällen nicht. Aus den Gründen: … Weiterlesen

Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin wegen wiederholter Verspätungen in kurzer Zeit auch ohne Abmahnung zulässig

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß es vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf, wenn eine Arbeitnehmerin an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommt und nach den Umständen des Einzelfalls dies den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zuläßt. Es bestätigte damit die … Weiterlesen

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