Redaktion

Ende vergangener Woche wurde die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Verordnung hat unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten der Union und etabliert einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU. Sie tritt am 1. August 2024 in Kraft und wird schrittweise umgesetzt. Viele Unternehmen setzen … Weiterlesen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit eine Klausel im Vertrag tatsächlich bindend ist. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Januar 2024 (Az.: 9 AZR 115/23) beleuchtet aus Anlaß einer Rückzahlungsklausel die Einschränkungen, unter denen eine grundsätzlich zulässige Rechtswahlbestimmung im Arbeitsvertrag Wirksamkeit entfaltet. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, arbeitete als Flugzeugkapitän … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich Anfang vergangenen Jahres einmal mehr mit der Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu befassen. Mit Urteil vom 25.01.2023 äußerte es sich zu den Grenzen und Bedingungen zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalte (Az. 10 AZR 109/22). Der im Streit befindliche Arbeitsvertrag enthielt folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt: „Die Zahlung von Sonderzuwendungen insbesondere von Weihnachts- und / oder … Weiterlesen

Der Begriff „Gesundheitsdaten“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist weit gefasst. Art. 4 Nr. 15 DSGVO definiert Gesundheitsdaten als „personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […] beziehen“. Diese Definition umfasst allgemein verstanden also alle Daten, die Informationen über den Gesundheitszustand einer Person liefern können. Umstritten ist allerdings, wie … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich Ende vergangenen Jahres mit der Frage befasst, ob ein umfangreicher Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann. Der Fall betraf einen ehemaligen Vorstand eines Unternehmens, der von seinem früheren Arbeitgeber umfassende Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten verlangte, die das Unternehmen über ihn gespeichert … Weiterlesen