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Trotz deutlicher Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hält das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiterhin an einem Erlass fest, mit dem die Gesundheitsämter angewiesen werden, Daten von Corona-Patienten und von deren Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei zu übermitteln. „Es ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar, … Weiterlesen

Mit dem Ziel der Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) wurden in den letzten Tagen auf Bundes- und Landesebene kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen getroffen. Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte … Weiterlesen

Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg: Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Umsichtiges und besonnenes Handeln erfordert immer auch die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, zu denen auch die Rechte der Beschäftigten zählen. Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und … Weiterlesen

Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz vom 06.03.2020: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube sind zu einem wesentlichen Bestandteil im beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer geworden. Für öffentliche Stellen bilden sie relevante Kommunikationskanäle. Durch das Betreiben von Auftritten in Sozialen Netzwerken tragen öffentliche Stellen aber auch dazu bei, dass personenbezogene … Weiterlesen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, hält in einer aktuellen Pressemitteilung vom 27.02.2020 nicht damit hinter dem Berg, was er vom Entwurf zum „Patientendaten-Schutzgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministeriums hält. Recht wenig nämlich. Tatsächlich, so der wesentliche Vorwurf, verwirklichten die vorgesehenen Regelungen gerade das Gegenteil von Schutz für Patienten und deren Gesundheitsdaten. … Weiterlesen