Verbraucherrecht

LG Hamburg: Transparenz bei Online-Hotelbuchungen – „opodo.de“

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Das Landgericht Hamburg hat im Wege eines Versäumnisurteils über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Danach müssen Buchungsportale die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik “Unsere Top-Tipps” … Weiterlesen

25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

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Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Daten­schutz­erklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form. (KG … Weiterlesen

Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung: 1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den von Kunden gewählten Tarif einer der angebotenen Router erforderlich sei. Die Aussage ist irreführend und verstößt gegen das Tele­kommunikations­gesetz. (LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019 – 4 HK O 35/18)

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

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Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Daten­schutz­richt­linie“ ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Zahlreiche der von Apple verwendeten Kalkuseln sind nach Auffassung des Gericht rechtswidrig: 3. (Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten … Weiterlesen

Daten aus StayFriends-Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle es an einer wirksamen Einwilligung der Verbraucher: „Ist die Datenschutzbestimmung selbst nicht eindeutig und verständlich, sondern vielmehr widersprüchlich, so kann im … Weiterlesen

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