Vorlageverfahren beim EuGH: Bagatellgrenze für DSGVO-Schadensersatzansprüche?
Mit Beschluss vom 30.06.2022 (Az. 1 S 27/22) hat das Landgericht Ravensburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für immaterielle Schäden („Schmerzensgeld“) die Überschreitung einer Bagatellgrenze voraussetzt. Ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen erging bereits im Mai 2021 durch den Obersten Gerichtshof Österreichs (Az. 6Ob35/21x). Es zeichnet sich … Weiterlesen