Arbeitsrecht

Zwar stellen Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst vergütungs­pflichtige Arbeitsleistung dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zeiten wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Vielmehr ist die Vereinbarung eines geringeren Entgelts möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2020 … Weiterlesen

Das Bundes­arbeits­gericht hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH gerichtet. (BAG, Beschluss vom 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A))

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dementsprechend kann auch die arbeitgeberseitige Bewertung der Arbeitsleistung für Mitarbeiter(innen) in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, unterschiedlich ausfallen. Diese können zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von ihrem Arbeitgeber beim Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich … Weiterlesen

„Edel sei der Arbeitgeber, hilfreich und gut!“ Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. So jedenfalls sieht es das Bundes­arbeits­gericht. … Weiterlesen