recht aktuell

Hardware- und Softwareprodukte sind zunehmend Gegenstand erfolgreicher Cyberangriffe, was aktuell zu geschätzten jährlichen Kosten von 5,5 Billionen Euro durch Cyberkriminalität führt. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund heute einen Vorschlag für eine Verordnung über Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen veröffentlicht, den „Cyber Resilience Act„. Dieser soll künftig sicherere Hardware- und Softwareprodukte gewährleisten. Aktuelle … Weiterlesen

Mit Beschluß vom 23.12.2021 (Az. 18 U 110/21) hat das OLG Hamm entschieden, daß vertragliche Vereinbarungen über die Beschaffung von Adressdaten die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Andernfalls sind sie nichtig. Im entschiedenen Fall ging es um die Daten potenzieller Immobilien-Verkäufer. In ihrem Internet-Auftritt bietet die Klägerin Maklern Terminierungen, sog. Opt-Ins (Erlaubnisse für … Weiterlesen

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Art. 17 DSGVO das Recht der von Datenverarbeitung betroffenen Personen auf Löschung vor; die Regelung wird teilweise noch durch nationales Recht ergänzt. Die Praxis zeigt, dass das Recht auf Löschung zahlreiche Fragen aufwirft. Diese können die verschiedenen Löschungsgründe sowie die Reichweite der Ausnahmetatbestände betreffen, jedoch auch etwa das Verhältnis von Löschungsrecht … Weiterlesen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat die Nutzung von Zoom für Lehrveranstaltungen an den Hochschulen seines Bundeslandes nach dem sog. „Hessischen Modell“ für zulässig erklärt. Dieses Modell, mit dem das Videokonferenzsystem Zoom von den Hochschulen konfiguriert und betrieben werden kann, ohne gegen die Datenschutzvorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu verstoßen, hat die Universität … Weiterlesen

Für das Querschnittsthema der Schulsozialarbeit hat die Schleswig-Holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde ULD ihre bisherigen Handreichungen aktualisiert und eine neue Broschüre aufgelegt: „Datenschutz und Sozialarbeit in Schulen“. Während sich die Lehrkräfte oftmals auf ihren Fachunterricht konzentrieren müssen, helfen in vielen Schulen engagierte Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter. Bei sozialen und individuellen Problemen unterstützen die Teams der Schulsozialarbeit mit Einzelberatung oder … Weiterlesen