recht aktuell

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit verstößt, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. OLG Schleswig Urteil vom 15.06.2023 – 6 W 9/23

Das Bundes­arbeits­gericht (BAG) hat entschieden, daß der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen steht und den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt, die Bestellung zum Daten­schutz­beauftragten zu widerrufen. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 (Pressemitteilung)

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt. Die europäischen Aufsichtsbehörden dürfen … Weiterlesen

Das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang spricht, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21