Fachanwaltskanzlei | Flensburg
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Leitsätze des Gerichts: Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar. Das Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform wie „Xing“ begründet keine Einwilligung i.S.v. § 22 KUG in jedwede weitere Verwendung. Die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG sind mit Blick auf Art. 6 … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Influencerin und Youtuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und / oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019 … Weiterlesen
Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutionsvertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet, sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. (LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 17 Sa … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Nutzer durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Leitsätze des Gerichts: Der Umstand, dass der Wiederverkäufer … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen ist, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht … Weiterlesen
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