recht aktuell

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts, wie in diesem Fall eines Falschzitats, verpflichtet den Plattformbetreiber – hier Meta –, auch alle sinngleichen Äußerungen zu entfernen. Dass diese Bewertung teilweise eine kontextabhängige menschliche Überprüfung erfordert, macht diese Verpflichtung nicht unzumutbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit der heutigen Entscheidung den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt … Weiterlesen

Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert … Weiterlesen

Freiwilligkeitsvorbehalte und / oder Widerrufsvorbehalte waren und sind seit jeher Bestandteil von Anstellungsverträgen. Und ebenfalls seit jeher sind sie Stein des Anstoßes für Arbeitnehmende und damit Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So auch in einem Fall, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.01.2023 entschieden wurde (Az. 10 AZR 109/22). Es ging um einen Anstellungsvertrag, der folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt enthielt: … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass die bloße verspätete Auskunftserteilung auf ein Auskunftsverlangen einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hin als solche noch keinen immateriellen Schaden begründet und deshalb keinen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO nach sich zieht. Damit folgt das Gericht einer aktuellen Grundsatzentscheidung des EuGH aus dem Mai dieses … Weiterlesen

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) – entgegen den Vorinstanzen – entschieden, daß in einem Kündigungs­schutz­prozess grundsätzlich kein Vortrags- und Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungs­maßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehen sollte. … Weiterlesen