Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

Wird eine 30 Jahre alte Äußerung des Betroffenen wiedergegeben und zur Grundlage einer Meinungsäußerung gemacht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Betroffene sich – wie dem Äußernden bekannt ist – von der Äußerung distanziert hat und auf ein Missverständnis hinweist, kann die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen sein, da sie wesentliche Tatsachen verschweigt, die beim unbefangenen … Weiterlesen

KG Berlin: Facebook-Voreinstellungen verstoßen gegen Datenschutz- und Verbraucherrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, … Weiterlesen

Facebook-Voreinstellungen verstoßen gegen Datenschutz- und Verbraucherrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, … Weiterlesen

Muster zur Umsetzung der DSGVO in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen

Die Initiative „Mit-Sicherheit-gut-behandelt“ stellt ab sofort auf ihrer Homepage www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de verschiedene Muster zur Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag zur Verfügung. Diese wurden von den Kooperationspartnern der Initiative gemeinsam mit psychotherapeutischen und ärztlichen Pilotpraxen erarbeitet, um Praxisinhaber(inne)n die Gewährleistung des Datenschutzes weiter zu erleichtern. Aufbereitet werden durch die Muster beispielsweise das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten, interne … Weiterlesen

BfD der Evangelischen Kirche zur Nutzung von Microsoft Cloud-Diensten

Vermehrt ging es in der letzten Zeit bei Beratungsfragen um den datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft Cloud-Diensten. Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) und der Beauftragte für den Datenschutz der Nordkirche haben deswegen im letzten Jahr in den Gliedkirchen und diakonischen Landesverbänden eine entsprechende Umfrage durchgeführt, um einheitliche Hinweise und … Weiterlesen

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