recht aktuell

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwieweit eine Klausel im Vertrag tatsächlich bindend ist. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Januar 2024 (Az.: 9 AZR 115/23) beleuchtet aus Anlaß einer Rückzahlungsklausel die Einschränkungen, unter denen eine grundsätzlich zulässige Rechtswahlbestimmung im Arbeitsvertrag Wirksamkeit entfaltet. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, arbeitete als Flugzeugkapitän … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich Anfang vergangenen Jahres einmal mehr mit der Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu befassen. Mit Urteil vom 25.01.2023 äußerte es sich zu den Grenzen und Bedingungen zulässiger Freiwilligkeitsvorbehalte (Az. 10 AZR 109/22). Der im Streit befindliche Arbeitsvertrag enthielt folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt: „Die Zahlung von Sonderzuwendungen insbesondere von Weihnachts- und / oder … Weiterlesen

Der Begriff „Gesundheitsdaten“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist weit gefasst. Art. 4 Nr. 15 DSGVO definiert Gesundheitsdaten als „personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […] beziehen“. Diese Definition umfasst allgemein verstanden also alle Daten, die Informationen über den Gesundheitszustand einer Person liefern können. Umstritten ist allerdings, wie … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich Ende vergangenen Jahres mit der Frage befasst, ob ein umfangreicher Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann. Der Fall betraf einen ehemaligen Vorstand eines Unternehmens, der von seinem früheren Arbeitgeber umfassende Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten verlangte, die das Unternehmen über ihn gespeichert … Weiterlesen

Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren, was natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. Unternehmen müssen jetzt klare Regeln festlegen, wie sie mit der legalen Substanz während der Arbeitszeit umgehen. Ohne klare Regeln riskieren sie ihren Versicherungsschutz, besonders bei Arbeitsunfällen, warnt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter … Weiterlesen