Verzögerte DSGVO-Auskunft: BAG konkretisiert Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei DSGVO-Verstößen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust über personenbezogene Daten durch verspätete oder unzureichende Auskunftserteilung einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO begründen … Weiterlesen

Vorsicht bei Erledigungsklauseln in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen!

Warum die Formulierung juristischer „Schlussstriche“ im Arbeitsverhältnis besondere Sorgfalt verlangt – und was eine aktuelle Entscheidung ausgerechnet des Bundesgerichtshofs (BGH) damit zu tun hat. Wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht, endet ein sehr großer Teil der arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich. Häufig kommt es auch ohne vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Beendigung durch einen … Weiterlesen

Noch ein Seminar zum Arbeitsrecht in Rostock

Änderungen in der für 2025 vorgesehenen Seminarplanung haben dazu geführt, dass ich bereits in dieser Woche erneut für die W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG unterwegs im Auftrag des Rechts war. Dies sogar an gleicher Stelle: Vom 03. bis 06. März 2025 habe ich in Rostock als Referent ein Seminar zum Arbeitsrecht für Betriebsratsmitglieder durchgeführt. Und … Weiterlesen

Gehaltsabrechnungen in elektronischer Form sind ausreichend

Arbeitgeber sind nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform bereitzustellen. Diese Pflicht kann auch erfüllt werden, indem die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird. In einem kürzlich durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24) wurden bei einem Unternehmen auf … Weiterlesen

Seminar zum Arbeitsrecht in Rostock

In dieser Woche war ich erstmalig in 2025 wieder einmal für die W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG unterwegs im Auftrag des Rechts und habe vom 17. bis 20. Februar 2025 in Rostock als Referent ein Seminar zum Arbeitsrecht für Betriebsratsmitglieder durchgeführt. In den insgesamt vier Tagen dieser Schulungsveranstaltung (W.A.F.-Modul „Arbeitsrecht Teil 1„) wurden den Teilnehmer(inne)n … Weiterlesen

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