Jan A. Strunk

KI-Verordnung und Hochschulen: Reichlich Hausaufgaben bis kommenden Sommer

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Mit der Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz – kurz: KI-VO ist die sog. Künstliche Intelligenz mittlerweile aus der rechtlichen Grauzone geholt und in ein klares System aus Verboten, Hochrisiko-Pflichten und Transparenzauflagen überführt worden. Als EU-Verordnung gilt sie seit ihrem Inkrafttreten am 1. August 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar als zwingend anzuwendendes … Weiterlesen

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Muss Vertrauensarbeitszeit jetzt „neu gedacht“ werden?

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Frei nach einem alten Werbespot zu einem gänzlich anderen Thema: „Die Geschichte der Vertrauensarbeitszeit ist eine Geschichte voller Mißverständnisse!“ Das prominenteste davon ist die Annahme, dass der Begriffsbestandteil „Vertrauen“ sich auf den Verzicht einer arbeitgeberseitigen Kontrolle bezieht, wie lange bzw. wieviel gearbeitet wurde. Die ist falsch. Das vertrauensvolle Element besteht darin, dass Beschäftigte die Lage … Weiterlesen

Kein Werklohn bei unsicherem E-Mail-Versand?

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Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Unternehmen und Dienstleistern: Das Gericht versagte einem Werkunternehmer trotz vollständig erbrachter Leistung im Ergebnis den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, weil die von ihm versandte Rechnung per E-Mail – nach Ansicht des Gerichts – nicht ausreichend … Weiterlesen

Verzögerte DSGVO-Auskunft: BAG konkretisiert Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch

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Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei DSGVO-Verstößen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust über personenbezogene Daten durch verspätete oder unzureichende Auskunftserteilung einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO begründen … Weiterlesen

Vorsicht bei Erledigungsklauseln in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen!

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Warum die Formulierung juristischer „Schlussstriche“ im Arbeitsverhältnis besondere Sorgfalt verlangt – und was eine aktuelle Entscheidung ausgerechnet des Bundesgerichtshofs (BGH) damit zu tun hat. Wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht, endet ein sehr großer Teil der arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich. Häufig kommt es auch ohne vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Beendigung durch einen … Weiterlesen

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