Redaktion

BVerfG: Presseberichte in Onlinearchiv – „Recht auf Vergessen I“

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Aus den Leitsätzen des Gerichts: Der verfassungsrechtliche Maßstab für den Schutz gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation liegt in den äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Entscheidung über einen Schutzanspruch kommt der Zeit unter den Kommunikationsbedingungen des Internets ein spezifisches Gewicht … Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

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Leitsatz des Gerichts: Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, für den Fall der Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung dessen Anschluss zu sperren, liegt darin eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k II TKG) für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (im Streitfalle bejaht). (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.10.2019, … Weiterlesen

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

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Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht München. (LAG München, Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19)

Transparenz bei Online-Hotelbuchungen – „opodo.de“

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Das Landgericht Hamburg hat im Wege eines Versäumnisurteils über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Danach müssen Buchungsportale die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik “Unsere Top-Tipps” … Weiterlesen

LG Hamburg: Transparenz bei Online-Hotelbuchungen – „opodo.de“

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Das Landgericht Hamburg hat im Wege eines Versäumnisurteils über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Danach müssen Buchungsportale die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik “Unsere Top-Tipps” … Weiterlesen

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