Aktionskunst-Beitrag
Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet kann im Rahmen eines Aktionskunst-Beitrags gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zulässig sein. LG Berlin, Urteil vom 31.10.2019, 27 O 185/19
Redaktion
LG Berlin: Aktionskunst-Beitrag
Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet kann im Rahmen eines Aktionskunst-Beitrags gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zulässig sein. (LG Berlin, Urteil vom 31.10.2019, 27 O 185/19)
Kündigung wegen beleidigender und islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten rechtmässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch die Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten zulässig war. (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2019 – 17 Sa 3/19)
OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter
Leitsatz des Gerichts: Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, für den Fall der Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung dessen Anschluss zu sperren, liegt darin eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k II TKG) für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (im Streitfalle bejaht). (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.10.2019, … Weiterlesen
BVerfG: Presseberichte in Onlinearchiv – „Recht auf Vergessen I“
Aus den Leitsätzen des Gerichts: Der verfassungsrechtliche Maßstab für den Schutz gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation liegt in den äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Entscheidung über einen Schutzanspruch kommt der Zeit unter den Kommunikationsbedingungen des Internets ein spezifisches Gewicht … Weiterlesen