Redaktion

KG Berlin: Facebook-Voreinstellungen verstoßen gegen Datenschutz- und Verbraucherrecht

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Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, … Weiterlesen

Muster zur Umsetzung der DSGVO in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen

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Die Initiative „Mit-Sicherheit-gut-behandelt“ stellt ab sofort auf ihrer Homepage www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de verschiedene Muster zur Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag zur Verfügung. Diese wurden von den Kooperationspartnern der Initiative gemeinsam mit psychotherapeutischen und ärztlichen Pilotpraxen erarbeitet, um Praxisinhaber(inne)n die Gewährleistung des Datenschutzes weiter zu erleichtern. Aufbereitet werden durch die Muster beispielsweise das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten, interne … Weiterlesen

BfD der Evangelischen Kirche zur Nutzung von Microsoft Cloud-Diensten

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Vermehrt ging es in der letzten Zeit bei Beratungsfragen um den datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft Cloud-Diensten. Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) und der Beauftragte für den Datenschutz der Nordkirche haben deswegen im letzten Jahr in den Gliedkirchen und diakonischen Landesverbänden eine entsprechende Umfrage durchgeführt, um einheitliche Hinweise und … Weiterlesen

Grundrecht Datenschutz – große Nachfrage, lange Lieferzeit

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 28. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2019 vor. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zum Berichtsjahr 2019 gibt sowohl Anlass zurückzublicken als auch eine Standortbestimmung vorzunehmen, um die künftigen Ziele ins Auge fassen zu können. Im Mai werden es zwei … Weiterlesen

Zulässige Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem Rundfunk-Producer

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Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programm­gestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des Be­standschutz­interesses des Arbeitnehmers und den Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag an. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. BAG, Urteil vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17

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