Redaktion

Rheinland-Pfälzische Datenschutzaufsicht geht wegen Google Analytics & Google Remarketing gegen Webseitenbetreiber vor

von

Der LfDI Rheinland-Pfalz teilt mit, dass er in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen hat. Hierin fordert er die Anbieter auf, ihre Webseite so umzustellen, dass die Übermittlung von Nutzungsdaten an andere Anbieter nur aufgrund informierter und ausdrücklicher Einwilligung der Webseitennutzer durchgeführt wird. Insbesondere geht es hier um die Nutzung der Dienste … Weiterlesen

Anleitung zur Videoüberwachung bei öffentlichen Stellen

von

Neue Orientierungshilfe des BayLfD Etliche bayerische öffentliche Stellen setzen Videotechnik ein, um die eigene Infrastruktur zu schützen sowie im Bereich von Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen Beitrag zur Sicherheit von Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten zu leisten. Der bayerische Gesetzgeber hat in Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz die für solche Videoüberwachungen notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Der Bayerische … Weiterlesen

BGH: Angemessene weitere Beteiligung des Miturhebers – „Das Boot II“

von

Pressemitteilung des Gerichts: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Sachverhalt: Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“. Für seine … Weiterlesen

BGH: Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

von

Pressemitteilung des Gerichts: Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie … Weiterlesen

Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig und vollständig sein

von

„Edel sei der Arbeitgeber, hilfreich und gut!“ Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. So jedenfalls sieht es das Bundes­arbeits­gericht. … Weiterlesen

Geschützt durch Security by CleanTalk