KG Berlin: Kein urheberrechtlicher Schutz für fotorealistische Computergrafiken

Leitsatz des Gerichts: Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr … Weiterlesen

LfDI BaWü: Spahn-Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz „grundlegend überarbeitungsbedürftig“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, hält in einer aktuellen Pressemitteilung vom 27.02.2020 nicht damit hinter dem Berg, was er vom Entwurf zum „Patientendaten-Schutzgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministeriums hält. Recht wenig nämlich. Tatsächlich, so der wesentliche Vorwurf, verwirklichten die vorgesehenen Regelungen gerade das Gegenteil von Schutz für Patienten und deren Gesundheitsdaten. … Weiterlesen

Ausstellen von AU-Bescheinigungen per Ferndiagnose

Bei Erkältung einfach schnell mal die Krankschreibung online bestellen und via WhatsApp auf’s Handy schicken lassen – eine sicher mehr als verlockende Vorstellung für so manche(n) Beschäftigte(n). Dies dachte sich sich wohl auch Dr. jur. (!) Can Ansay, Gründer und Geschäftsführer der Hamburger Dr. Ansay AU-Schein GmbH, die seit einiger Zeit unter der Internetadresse „www.au-schein.de“ … Weiterlesen

LG Hamburg: Ausstellen von AU-Bescheinigungen per Ferndiagnose

Bei Erkältung einfach schnell mal die Krankschreibung online bestellen und via WhatsApp auf’s Handy schicken lassen – eine sicher mehr als verlockende Vorstellung für so manche(n) Beschäftigte(n). Dies dachte sich sich wohl auch Dr. jur. (!) Can Ansay, Gründer und Geschäftsführer der Hamburger Dr. Ansay AU-Schein GmbH, die seit einiger Zeit unter der Internetadresse „www.au-schein.de“ … Weiterlesen

AG München: Strafbarkeit einer unerlaubten Bild- und Tonaufnahme bei einer Polizeikontrolle

Nur weil es inzwischen so schön einfach geht und mittlerweile auch ständig jedermann irgendwelche Handy-Videos veröffentlicht, ist das noch lange nicht in jedem Fall erlaubt. Diese Botschaft hat das Amtsgericht München kürzlich einem Heranwachsenden vermittelt, der trotz wiederholter Belehrung durch die Polizei die Kontrolle seiner Person mit dem iPhone für die Nachwelt festhielt. Er muss … Weiterlesen

Geschützt durch Security by CleanTalk