Kein absolutes Koppelungsverbot für Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen

Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen, noch (datenschutz)rechtskonform ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun befunden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – auch … Weiterlesen

OLG Frankfurt: Kein absolutes Koppelungsverbot für Werbeeinwilligungen bei Gewinnspielen

Seit Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die seit geraumer Zeit durchaus gängige Werbe-Praxis, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung der Teilnehmer in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen, noch (datenschutz)rechtskonform ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun befunden, dass der Deal „Daten gegen Leistung“ jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – auch … Weiterlesen

Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen

Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz vom 06.03.2020: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube sind zu einem wesentlichen Bestandteil im beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer geworden. Für öffentliche Stellen bilden sie relevante Kommunikationskanäle. Durch das Betreiben von Auftritten in Sozialen Netzwerken tragen öffentliche Stellen aber auch dazu bei, dass personenbezogene … Weiterlesen

Kein Anspruch auf wortgleiches Arbeitszeugnis für Mitglied eines agilen Projekt-Teams

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dementsprechend kann auch die arbeitgeberseitige Bewertung der Arbeitsleistung für Mitarbeiter(innen) in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, unterschiedlich ausfallen. Diese können zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von ihrem Arbeitgeber beim Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich … Weiterlesen

Arbeitsgericht Lübeck: Kein Anspruch auf wortgleiches Arbeitszeugnis für Mitglied eines agilen Projekt-Teams

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dementsprechend kann auch die arbeitgeberseitige Bewertung der Arbeitsleistung für Mitarbeiter(innen) in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, unterschiedlich ausfallen. Diese können zwar nach den allgemeinen Grundsätzen von ihrem Arbeitgeber beim Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich … Weiterlesen

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