Redaktion

Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren, was natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. Unternehmen müssen jetzt klare Regeln festlegen, wie sie mit der legalen Substanz während der Arbeitszeit umgehen. Ohne klare Regeln riskieren sie ihren Versicherungsschutz, besonders bei Arbeitsunfällen, warnt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter … Weiterlesen

Die EU hat ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen abgeschlossen, die noch nach den der DSGVO vorausgehenden Datenschutzvorschriften der EU erlassen worden waren. Vor dem Inkrafttreten der DSGVO bescheinigte die Kommission auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG den Ländern Andorra, Argentinien, Kanada (in Bezug auf kommerzielle Betreiber), den Färöer Inseln, Guernsey, … Weiterlesen

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin befasst (Urteil vom 08.01.2029, Az. 5 U 83/18) und sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Influencer(innen) in ihre Beiträge ausdrückliche Hinweise auf die Fremdnützigkeit der Veröffentlichung aufnehmen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 52 O 101/18) Berufung eingelegt. Orientierungssätze zur Entscheidung:

Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz der Anonymität getätigten Aussagen oftmals ein Dorn im Auge. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (Beschl. v. 8.2.2024, Az.: 7 W 11/24) stärkt nun aber die Rechte von Unternehmen: Bewertungsportale können verpflichtet … Weiterlesen