Redaktion

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Es hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021 – 21 Sa … Weiterlesen

Die nächste Entscheidung einer Fachgerichtsbarkeit zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO wurde veröffentlicht: Mit Urteil vom 26.7.2021 (Az. 10 K 3159/20) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg das Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zum Zweck der Akteneinsicht verneint. Geklagt hatte ein Apotheker bei dem zuvor eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt durchgeführt worden … Weiterlesen

Das Landgericht Wuppertal hat sich kürzlich mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen trotz Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen als unzulässig anzusehen ist. Im entschiedenen Fall hat es die Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO als rechtsmißbräuchlich angesehen. Spannend – und unter Umständen auch richtungsweisend für künftige Einordnungen vergleichbarer Sachverhalte … Weiterlesen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies ha…

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Klägerin das … Weiterlesen